Februar 9, 2018 – 24 Shevat 5778
Armenischer Staatsbesuch in Israel

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Exzellenz, bereits im Jahr 2015 hatte die Jüdische Rundschau die Ehre, ein Interview mit Ihnen führen zu können. Ich freue mich daher sehr, mit Ihnen diesmal vertieft über die Außenpolitik Ihrer Nation sowie insbesondere die Beziehungen zwischen Armenien und Israel zu sprechen. Jüngst im November 2017 besuchte der Außenminister von Armenien, Edward Nalbandian, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Welche Themen standen im Fokus dieses Besuchs?

Seine Exzellenz Ashot Smbatyan: Außenminister Nalbandian traf neben Premierminister Netanjahu auch den Sprecher der Knesset, Juli Edelstein, sowie den Minister für regionale Zusammenarbeit, Tzachi Hanegbi, den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Ze’ev Elkin, und Tali Ploskov, die Vorsitzende der israelisch-armenischen Parlamentariergruppe. Die Atmosphäre des Besuches war freundschaftlich, zugleich fand ein intensiver Arbeitsaustausch statt. Im Fokus des gemeinsamen Interesses stand die Vertiefung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Die Ergebnisse des Treffens werden derzeit noch ausgewertet, sie werden im kommenden Jahr zu konkreten Projekten führen.

JR: Welche Perspektiven für gemeinsame Initiativen und Projekte beider Staaten wurden dabei bekräftigt bzw. auf den Weg gebracht – oder anders gefragt: In welchen gesellschaftlichen Bereichen gibt es bereits eine hohe Aktivität in den armenisch-israelischen Beziehungen und wo können diese noch ausgebaut werden?

S. E. AS: Der Bereich der digitalen Zusammenarbeit ist hier ganz wichtig. Israel ist auf diesem Gebiet weltweit führend und auch Armenien hat bei der Schaffung einer digitalen Infrastruktur eine gute Position. Vielleicht haben kleine Länder ohne natürliche Ressourcen den Vorteil, ihre finanziellen und Humankapazitäten auf den digitalen Sektor fokussieren zu können. Gerade bei der Förderung von Startups sind enge Kooperation und kontinuierlicher Erfahrungsaustausch im beiderseitigen Interesse. Insgesamt gesehen ist Armenien im IT-Bereich sehr aktiv. Die jungen Fachkräfte aus Armenien und Israel führen gemeinsame Projekte durch. Daneben wollen wir vor allem in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärker mit Israel zusammenarbeiten.

Die praktische Relevanz von Erinnerungskultur ist vor dem historischen Hintergrund von Genozid- und Diasporaerfahrungen für beide Staaten von besonderer Bedeutung. Hier ist eine intensive, vertrauensvolle und von beiderseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit sehr wichtig. Der Genozid und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nur gemeinsam bekämpft werden. Und die moralische Pflicht des armenischen und des jüdischen Volkes, die durch den schrecklichen Weg des Genozids bzw. der Schoah gegangen sind, ist es, in der ersten Reihe zu stehen, dafür zu wirken, dass sich das Geschehene nicht wiederholen kann.
Durch die Aktivitäten des Israelisch-Armenischen Forums in den letzten beiden Jahren wird zudem der Dialog zwischen den staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft weiter ausgebaut.
Im Juli 2017 sind zwischen Armenien und IsraeI unter anderem zwei wichtige Abkommen unterzeichnet worden: visumfreie Einreise für Diplomaten und die Vermeidung von Doppelbesteuerung.

JR: Vonseiten Israels wird der Iran als ein besonderes Sicherheitsrisiko für die Region eingestuft. Wie bewertet Armenien die Rolle der Islamischen Republik in Bezug auf Sicherheit und Stabilität in der Region? Zu welcher Einschätzung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) – des sog. Atomabkommens – mit dem Iran gelangen Sie?

S. E. AS: Zwischen Armenien und dem Iran bestehen gute Beziehungen auf breiter Basis, so beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Bildung und Naturschutz. Diese Zusammenarbeit möchten wir schrittweise vertiefen und ausbauen. Die armenische Gemeinde im Iran genießt einen gesicherten gesellschaftlichen Status. Zu erwähnen ist auch, dass die armenischen Kirchen und Klöster im Iran durch ein staatlich finanziertes Wiederaufbauprogramm instandgesetzt werden konnten. Auch bemüht sich die iranische Regierung um eine Aufnahme dieser heiligen Stätten in das Weltkulturerbe der UNESCO.
Was die Sicherheitsthematik betrifft, so sehen wir in Verhandlungen den zentralen Mechanismus zur Herstellung von Frieden und regionaler Stabilität. Armenien mit seiner globalen Diaspora ist stets bestrebt, gute Beziehungen mit verschiedenen Ländern zu pflegen – sowohl mit der Islamischen Republik Iran als auch mit dem jüdischen Staat Israel.
Wie Sie wissen, war Armenien eines der ersten Länder, das den „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) – das sog. Atomabkommen - begrüßt hat, dessen Realisierung die durch die Sanktionen entstandenen Hindernisse in den Beziehungen beseitigen und uns somit die Möglichkeit gewähren wird, Projekte in den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich zu planen. Noch mehr – es werden Projekte von regionaler Bedeutung entworfen und verwirklicht.

JR: Ein wichtiger Partner der Republik Armenien ist die Russische Föderation – sowohl auf multilateraler Ebene wie beispielsweise seit 2013 im Kontext der Eurasischen Wirtschaftsunion, als auch im Bereich der bilateralen Beziehungen. Zugleich verfolgt Präsident Wladimir Putin den Ansatz einer multivektoralen Außenpolitik im Nahen Osten. Welche Rolle spielt Russland aus Ihrer Sicht für die Stabilisierung der Region?

S. E. AS: Stimmt, mit Russland sind wir Teil einer engen Wirtschaftsunion. Russland ist unser Haupthandelspartner und einer der größten Investoren. In Armenien sind ca. 1.400 gemeinsame Unternehmen tätig. Aber unsere bilaterale Agenda umfasst als Bündnispartner eine Vielzahl von Bereichen der Zusammenarbeit. Darüber hinaus pflegen wir eine sich dynamisch entwickelnde, dezentrale Kooperation auf den Gebieten Kultur, Wissenschaft und Bildung. Beim Ausbau der armenisch-russischen Beziehungen hat auch die armenische Gemeinschaft in Russland eine signifikante Rolle gespielt. Sie fungiert dabei als eine Brücke und bindet die beiden Länder noch enger aneinander. Darüber hinaus schätzt Armenien die Vermittlungsbemühungen Russlands als Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe der OSZE zur Etablierung von Stabilität und Frieden in der Region hoch.

Was die Nahostpolitik von Präsident Putin anbetrifft, war, wie Sie wissen, auch das armenische Volk jahrhundertelang Teil des multikulturellen und multireligiösen Mosaiks des Nahen Ostens. Von den Entwicklungen in jener Region waren auch unsere Landsleute betroffen: Kirchen, Schulen und kulturelle Einrichtungen wurden zerstört. Viele unserer Landsleute sind Opfer von Terrorangriffen geworden. Als Folge der syrischen Krise ist die einst blühende armenische Gemeinschaft zahlenmäßig zusammengeschmolzen. Armenien war immer an der Seite der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum ging, sich vereint den Gefahren, die der religiösen und ethnischen Vielfalt des Nahen Ostens drohen, entgegenzustemmen, und hat sich entschlossen den internationalen Bemühungen angeschlossen, die die vollständige Vernichtung dieses Übels zum Ziel haben. In diesem Kontext ist die Etablierung von fortdauernder Stabilität und Frieden in der Region unser finales Ziel.

JR: Der Syrienkonflikt ist aufgrund seiner destabilisierenden Effekte für die Region, als auch aufgrund der massiven internationalen Auswirkungen durch unkontrollierte Migrationsströme und zusätzliche Sicherheitsrisiken in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, die dem Nahen Osten zuteilwird. Israel leistet humanitäre Unterstützung durch die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Lage in Syrien mittelfristig ein? Welche Auswirkungen hat die anhaltende Syrienkrise auf Armenien?

S. E. AS: Armenien hat 22.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dabei wurden sie nicht selektiert, anzumerken ist jedoch, dass viele von ihnen der armenischen Diaspora in Syrien angehörten.
Die Aufnahme, die Sicherung des Lebensunterhaltes und die Integration der Flüchtlinge aus Syrien gehören zu den Prioritäten der armenischen Regierung: vereinfachte Aufenthaltsangelegenheiten, kostenlose medizinische Versorgung und Studium. Auch vor Ort leistet Armenien große humanitäre Hilfe in verschiedenen Regionen Syriens. Und wie Sie vielleicht wissen, ist die armenische diplomatische Vertretung selbst während der heißen Phase der Kämpfe in Aleppo und Damaskus aufrechterhalten worden. Dies war mit großen Anstrengungen verbunden, aber nur wenn wir die Kommunikationskanäle zur Bevölkerung aufrechterhalten, können wir etwas zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beitragen.

Die Einstellung Armeniens zur Lösung des Syrienkonflikts ist so, dass er nur durch Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte von Syrien im Dialog erzielt werden kann. Und die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen zur Vernichtung des Extremismus in der Region besser koordinieren.
Für uns ist nicht der Flüchtlingsstrom gefährlich, sondern die zunehmende Zahl der IS-Anhänger in unserer Region. Die jetzige Herausforderung ist eher die Wiederspiegelung der Terroraktivitäten im Nahen Osten in unserer Region, wie z. B. zentral gesteuerte Verbrechen mit religiösem und nationalistischem Hintergrund an der friedlichen Bevölkerung und öffentliche Enthauptungen. Zahlreiche Bürger unseres östlichen Nachbarn sympathisieren mit dem IS oder sind dieser Terrororganisation sogar beigetreten. Diese stellen nach ihrer Rückkehr eine große Gefahr für die Region dar.

JR: Ein wichtiger Faktor der Außenpolitik stellen, insbesondere für kleinere Staaten, die energiewirtschaftlichen Beziehungen dar. In Israel wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien rapide vorangetrieben, während zugleich ein verstärktes Engagement in der Erdgasproduktion und -vermarktung zu beobachten ist – wie aktuell durch Israels Unterstützung des mit Zypern, Italien und Griechenland geplanten Pipelineprojektes „East Med“. Vor welchen Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit steht Armenien aktuell? Gibt es Ansätze zu einer Kooperation mit Israel im Energiesektor?

S. E. AS: In der Energiepolitik hat Armenien wesentliche Fortschritte gemacht. Wir haben Leitlinien formuliert, die bis zum Jahr 2036 realisiert werden sollen. Dazu gehört die Sicherstellung unserer Versorgung in Verbindung mit Maßnahmen zur Energieeinsparung. Von 2014 bis 2036 möchten wir den Anteil von Wasserkraft und Kernenergie an der Stromerzeugung erhöhen, dafür weniger auf Gaskraftwerke setzen. Den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 6 % möchten wir innerhalb dieses Zeitraums auf 40 % erhöhen. Der Ausbau grüner Energien auf der Basis internationaler Kooperationen beginnt stufenweise Früchte zu tragen, inzwischen sind einige ans Netz gegangen. Zugleich möchten wir unsere Versorgung mit konventionellen Energieträgern wie Erdgas weiterhin sicherstellen. Der Iran ist hier ein wichtiger Handelspartner für uns, mit dem wir gemeinsam unter Einbeziehung Russlands und Georgiens an einer vertieften Zusammenarbeit im Bereich der Netzinfrastruktur arbeiten.
Und was die Zusammenarbeit mit Israel in diesem Bereich betrifft, so besteht durchaus Potenzial. Dabei kommt besonders dem Erfahrungsaustausch mit Israel im Bereich der grünen Energie große Bedeutung zu.

JR: Am Rande des EU-Gipfels am 24. November in Brüssel unterzeichneten die EU und Armenien ein Umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen Zugleich steht das Engagement in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) einer Mitgliedschaft in der EU entgegen. Die Republik Belarus beispielsweise betont in den letzten Jahren verstärkt ihre Funktion als Brücke zwischen Ost und West. Welche strategische Orientierung verfolgt Armenien in Bezug auf die multilaterale Ost-West-Kooperation?

S. E. AS: Im Rahmen des Umfassenden und erweiterten Partnerschaftsabkommens möchten wir vor allem die politische Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Good Governance (gute Regierungsführung) ausbauen. Für Armenien gibt es kein „entweder – oder“, sondern vielmehr ein „sowohl als auch“. Die Einbindung in ein Bündnis wie die „Eurasische Wirtschaftsunion“ schließt die bilaterale Zusammenarbeit mit weiteren Strukturen nicht aus. Wir möchten eine Brücke zwischen der EU und dem 180 Millionen Einwohner starken Wirtschaftsraum der EAWU im beiderseitigen Interesse bilden. Wirtschaftliche Initiativen dürfen nicht zum Opfer der Politik gemacht werden. Für uns wird es daher von zentraler Bedeutung sein, einen Beitrag dazu zu leisten, damit Ost und West zum Wohle der Menschen wieder eine gemeinsame Sprache finden.

JR: Herr Botschafter Smbatyan, ich danke Ihnen sehr herzlich für das Gespräch!

Das Interview führte Urs Unkauf.

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