August 4, 2017 – 12 Av 5777
Als wäre nichts passiert

Von Laila Mirzo

So wütend wie vulgär äußerte sich 2005 New Orleans damaliger Bürgermeister Ray Nagin nach dem Hurrikan Katrina über das Versagen der US-Regierung im Katastrophenmanagement: „I’m pissed!“ Ich kann die Wortwahl dieses Mannes gut verstehen, denn wenn ich an Merkels Flüchtlingspolitik denke, dann fallen mir dazu ähnliche Wort ein! Eine Mischung aus Ohnmacht und Wut macht sich in mir breit dabei zusehen zu müssen wie sich Deutschland selbst derangiert.

Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.

Seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sind in den letzten zwei Jahren etwa 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Über die offene Balkanroute kamen Hunderttausende, größenteil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Unter ihnen Flüchtlinge, die tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung geflohen sind, der Rest sind jedoch Wirtschaftszuwanderer und „Goldgräber“. Auch Täter kamen nach Deutschland. Dabei meine ich nicht nur die eingeschleusten IS-Terroristen und gewaltbereiten Extremisten, die mit Axt, LKW und Rucksackbombe als Gastgeschenk kamen – nein, ich meine auch Assads Helfer.

Auch Handlanger Assads kamen als „Flüchtlinge“
Syrien besteht seit der Machtübernahme der Baath-Partei in den 1970er Jahren aus einem dichtgestrickten Netz direkter und indirekter Informanten und Denunzianten. Ein aufgeblähter Beamten- und Militärapparat ist das Rückgrat Assads. Die Assads, jung oder alt, wurden nicht künstlich von außen installiert – nein, das syrische Volk hat sie zu dem gemacht, was sie sind. Die wenigen kritischen Stimmen, die eine echte demokratische Opposition hätten stellen können, sind teilweise schon vor dem Krieg aus Syrien geflohen, verschwanden in den Foltergefängnissen oder wurden Opfer des IS.

Ich selbst bin ein Kind der syrischen Assad-Politik, ein gebranntes Kind. Bis zu meinem 11. Lebensjahr lebten meine Eltern mit mir in Syrien. Meine Kindheit am Golan war „all inclusive“: Ich durfte israelfeindliche Propaganda aus erster Hand erfahren, lernte noch vor der Einschulung, was der Geheimdienst ist und begriff, dass man besser seinen Mund hält, bevor besagter Geheimdienst einen erst grün und blau schlagen und danach in irgendein Kellergefängnis werfen würde. Dies alles geschah meinem Vater, weil er Assad und seine Politik offen kritisierte. 1989 packte meine Mutter die Koffer und nahm mich zurück in ihre alte Heimat Deutschland.

Mein Vater aber blieb. Er nahm die Folter und die Repressalien in Kauf, weil er das Land verändern wollte. Doch seine Hoffnungen waren vergebens, denn der junge Assad war nur ein Update des alten Systems. Aber eben dieses System wurde von der Mehrheit des syrischen Volkes getragen. Man verdiente mit an der Korruption, man ergötzte sich daran, in einer Uniform Macht über andere auszuüben. Seinen unliebsamen Nachbarn einfach vom Geheimdienst abholen zu lassen, war eine bequeme Sache. Vom einfachen Gemüsehändler bis zum Lehrer, viele waren Handlanger Assads. Und jetzt wollen auf einmal alle seine Opfer gewesen sein?

„Flucht“ durch sichere Länder
Die Mehrheit der „Flüchtlinge“ erfüllen die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Viele kamen über mehrere sichere Drittländer nach Deutschland und machten das Dublin-Abkommen zur Farce. Aber wer muss sich noch an Gesetze halten, wenn Mutti sagt „wir schaffen das!“?
Wir wissen zum Teil nicht, wer diese Menschen sind. Ihre Identität kann ohne Papiere kaum verifiziert werden. Hier hat der Staat eindeutig versagt. Und er tut es noch.

Die Bedenken, eine „verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“ stammen aus welchem Wahlprogramm? Klingt nach AfD, nicht wahr? Weit gefehlt, dies ist ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2002.

Heute, 15 Jahre später wehrt sich Angela Merkel mit Händen und Füßen gegen eine Obergrenze für Zuwanderer. Zwar macht die CSU die Obergrenze zur „Schicksalsfrage“, doch wird sich der Scheinrivale Seehofer letztendlich hinter Merkel einreihen. Denn Bayern fürchtet um seinen Einfluss auf Bundesebene. Horst Seehofer spielt zwar gerne den großen Zampano, führt die Kanzlerin am CSU Parteitag geschickt vor, doch kann der weiß-blaue Papiertiger der Kanzlerin nicht wirklich Paroli bieten.

Die CDU klang vor kurzem noch ganz anders
Dabei hatte die Union unter dem Fraktionsvorsitz Angela Merkels 2002 noch auf die Gefahr einer unregulierten Zuwanderung hingewiesen:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a.M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher, vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.“
(Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002)

Was hat sich seitdem bitte geändert? Welchen Grund gab es für einen derartigen Gesinnungswandel innerhalb der CDU?
Denn schon im CDU/CSU Parteiprogramm von 2013 war zu lesen:

„Wir werben dafür, dass sich mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen und Polizisten oder in der Justiz entscheiden.“

Ein moslemischer Polizist in Deutschland verweigert einer Kollegin den Handschlag
Nun, Menschen mit „Zuwanderungsgeschichte“ sind heute mehrheitlich muslimischen Glaubens. Wie das im Alltag der Bürger aussehen kann, zeigt der Fall eines muslimischen Polizisten aus Rheinland-Pfalz , der seiner Kollegin den Handschlag verweigert hatte, als sie ihm zur Beförderung gratulieren wollte. Der Beamte der Polizeiinspektion Montabaur soll wegen seiner religiösen Überzeugung den Handschlag abgelehnt haben. Man kann diese Begebenheit als Einzelfall abtun, aber es geht hier um viel mehr, wie auch der GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach richtig erkannt hat: „Es geht nicht um das Handgeben an sich, sondern um das, was dahintersteckt.“ Und genau das ist es, hinter einem solchen Verhalten steckt ein Weltbild, das die Frau als minderwertiges und unreines Wesen betrachtet.

Der muslimische Beamte hat damit gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen. Ernst Scharbach fährt unmissverständlich fort: „Wenn jemand ein Problem mit dem Frauenbild hat, das unsere Verfassung vorschreibt, hat er bei der Polizei und in sonstiger staatlicher Verwaltung nichts zu suchen.“

Wir haben in Deutschland das Hohe Gut der Religionsfreiheit, was ist aber, wenn die religiösen Überzeugungen mit geltendem Recht oder den liberalen Werten kollidieren? Welches Frauenbild vertritt ein muslimischer Richter, wenn er im Falle von häuslicher Gewalt entscheiden muss?

Denn der Islam erlaubt die körperliche Züchtigung der Ehefrau. Welche Vorbildfunktion spielt eine Lehrerin mit Kopftuch für ihre Schülerinnen und Schüler? Was antwortet diese auf die Frage, warum sie ein Kopftuch trägt? Weil Gott meint, Weiblichkeit sei eine Sünde? Ist dies das neue Verständnis von Neutralität? Wird der islamische Antisemitismus bald auch zu Deutschland gehören?

Wissen Sie, Assad und andere Diktatoren werden von ihrem Volk getragen, jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient – auch wir.