September 5, 2015 – 21 Elul 5775
Achtung – der EU-Beitrittskandidat greift an!

Von Jerome Lombard

Die Menschen in der Bergregion Sirnak im äußersten Süd-Osten der Türkei wissen, was Krieg bedeutet. Hier, im Kernland Türkisch-Kurdistans, ist die seit Jahrzehnten für Unabhängigkeit kämpfende und in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) traditionell fest verwurzelt. Vor Inkrafttreten eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Türkei und der PKK im Jahre 2013, lieferten sich in der an Syrien und den Irak angrenzenden Region kurdische Aufständische regelmäßig Feuergefechte und Scharmützel mit der Armee. Nach zwei Jahren der relativen Ruhe, kam der Krieg Ende Juli nach Sirnak zurück.

Zwei F-16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe bombardierten am frühen Morgen des 28. Juli mehrere Stellungen und vermutete Waffendepots der PKK. Zuvor sollen kurdische Kämpfer das Feuer auf eine türkische Armeepatrouille eröffnet haben. Die Luftschläge in Sirnak waren die ersten auf türkischem Boden, nachdem die Luftwaffe bereits Tage zuvor damit begonnen hatte, PKK-Stellungen und Dörfer im Nordirak zu bombardieren und der türkische Präsident Recip Tayyip Erdoğan den oft schwierigen, aber viele Türken und Kurden doch hoffnungsvoll stimmenden Friedensprozess kurzerhand für beendet erklärt hatte. Es sei unmöglich, einen Friedensprozess mit denjenigen fortzuführen, die die „nationale Einheit“ unterminierten, sagte der langjährige Vorsitzende der konservativ-islamischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP). Direkt angesprochen war damit die PKK. Gemeint waren alle politischen Organisationen der Kurden.

Die politische Kehrtwende der türkischen Regierung um 180 Grad kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Das Regime sah sich zum Handeln gezwungen. Und das aus zwei Gründen: Innenpolitisch ist der AKP und Erdoğan die kurdisch-dominierte Oppositionspartei „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtaş ein Dorn im Auge. Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni war die HDP überraschend über die Zehn-Prozent-Hürde gesprungen und hatte damit den Alleinherrschaftsanspruch der AKP in die Schranken gewiesen. Der Erfolg der HDP lag auch darin begründet, dass die Partei zum ersten Mal in allen türkischen Provinzen angetreten war und neben der kurdischen Stammklientel auch links-liberale Türken für sich gewinnen konnte. Auch wenn die AKP wie bei allen Wahlen seit 2002 wieder stärkste Partei wurde, war die absolute Mehrheit futsch. Erdoğans persönlicher Traum von einer Verfassungsänderung, die die Türkei zu einem Präsidialsystem umwandelt und ihm als eine Art starken neo-osmanischen Sultan weitreichende Kompetenzen ermöglichen würde, liegt dank der HDP vorerst auf Eis. (…)

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