Von David Klein (Basler Zeitung)

„Ich weiß, wer Sie sind und was Sie schreiben, mit Ihnen rede ich nicht.“ Das war die Antwort der SP-Großrätin Tanja Soland auf meine telefonische Nachfrage, weshalb sie die rechtsstaatliche, in der Bundesverfassung verankerte Pflicht der Basler Regierung, ihre Bevölkerung – dazu gehören auch die Basler Juden – zu schützen, als „Sonderfall“ ansieht und warum sie die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) mit demselben Status wie die christlichen Kirchen, als „private Organisation“ bezeichnet. Solands Reaktion offenbart die in linken Kreisen grassierende Verweigerungshaltung in der Diskussion mit Andersdenkenden und wirft die Frage auf, was Soland mit „ich weiß, was Sie schreiben“ meinte.

Es kann sich dabei nur um meine Artikel zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und meine Befürwortung des Existenzrechts Israels handeln. Ansichten, die Frau Soland offensichtlich nicht teilt. Umso perfider ist Solands Manöver, für ihre Replik auf Joël Hoffmanns „BaZ“-Artikel vom 8. Dezember die SP-Großrätin Danielle Kaufmann mit ins Boot zu holen. Offenbar will Soland ihrer Beteuerung, die „Anteilnahme an den Sorgen und dem Schicksal der jüdischen Bevölkerung“ sei „auch vonseiten der SP groß“, den Koscher-Stempel aufdrücken, indem sie jemanden mit einem jüdischen Hintergrund in Position bringt.

Dass sich Kaufmann als nützliche Idiotin dafür hergibt, das als Anteilnahme für die „Palästinenser“ getarnte strukturelle antijüdische Ressentiment der SP zu legitimieren, erstaunt indes nicht. Kaufmann ist Mitglied des umstrittenen „New Israel Fund“ (NIF) und arbeitet in dessen „Ortskomitee Basel“.

Unterstützung unzähliger radikal antiisraelische NGOs
Der NIF ist eine äußerst zwiespältige amerikanische Organisation, die sich auf der einen Seite ein karitatives, humanitäres und soziales Image gibt und damit auch erfolgreich ist. Auf der anderen Seite unterstützt der auch vom jüdischen Multimilliardär George Soros finanzierte NIF mit Hunderten Millionen Dollar unzählige radikal antiisraelische NGOs, wie „Breaking the Silence“ (diffamiert anonym israelische Soldaten), Adalah (unterstützt BDS) oder HaMoked (verteidigt „palästinensische“ Terroristen vor israelischen Gerichten), die den jüdischen Staat delegitimieren und dämonisieren, um letztlich einen totalen gesellschaftlichen Umsturz der israelischen Ordnung herbeizuführen: „Wir und unsere Organisationen arbeiten daran, die Regierungspolitik in Israel auf allen Ebenen zu beeinflussen. Und wir setzen uns außerhalb Israels für Veränderungen der israelischen Gesellschaft ein, die Einfluss auf jüdische Gemeinden anderswo haben können“, heißt es auf der NIF-Website.

„Wir sind der New Israel Fund, und es liegt in unserer Macht, eine wichtige Kraft bei der Schaffung eines neuen Israel zu sein“. Wie dieses „neue Israel“ aussehen soll, brachte die WikiLeaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Telegramms der US-Botschaft von 2010 zu Tage, in dem Hedva Radovanitz, die damalige stellvertretende NIF-Direktorin in Israel, gegenüber einem amerikanischen Botschaftsmitarbeiter anmerkte, Israel werde in 100 Jahren mehrheitlich arabisch sein, wobei das Verschwinden eines jüdischen Staates nicht die von den Israelis befürchtete Tragödie sei, da es dann demokratischer werde.
Dieses Szenario spielt der SP in die Hände, deren Parteipräsident Christian Levrat für einen Ausschluss Israels aus der FIFA plädiert, während er für die Anerkennung des Islam als Schweizer Staatsreligion kämpft.

„Konflikt Israel-Palästina“
Antiisraelische Agitation gehört bei der SP zum Parteiprogramm: „Die SP unterstützt den gezielten Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten“, steht im (Anm.d.Red.: noch immer aktuellen!) Positionspapier „Konflikt Israel-Palästina“ der SP-Fraktion vom 15. Juni 2010. Entsprechend sind in der Personengalerie des Schweizerischen Ablegers der „palästinensischen“ BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel) aktive sowie ehemalige SP-Mitglieder zahlreich vertreten.

Von den SP-Alt-Nationalräten Andrea Hämmerle, Jean-Nils de Dardel, über den 2015 verstorbenen André Daguet bis hin zu SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Das Bild der SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde vor Kurzem gelöscht. Eine Anfrage zu Frau Kiener Nellens BDS-Aktivitäten wurde nicht beantwortet.

Mit ihrer Unterstützung der von Antisemitismusforscher Prof. Dr. Samuel Salzborn als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung, bestreitet die SP de facto das Existenzrecht Israels, da BDS Maßnahmen fordert, bei deren Umsetzung Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren. Der „Antizionismus“ der SP, wo bereits die JUSO „aus Versehen“ antisemitische Karikaturen veröffentlicht, ist nichts anderes als camouflierter Antisemitismus, denn er stellt sich in letzter Konsequenz gegen eine selbstbestimmte Existenz von Juden in ihrem eigenen Staat.

Anschwärzen mit falschen Anschuldigungen
Das SP-Positionspapier ist auch in anderer Hinsicht problematisch. Ständig wird der längst widerlegte „Goldstone-Report“ von 2009 zitiert, der Israel mit nachweislich falschen Anschuldigungen anschwärzte. Richard Goldstone in der „Washington Post“ vom April 2011: „Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre der Bericht völlig anders ausgefallen.“ Die SP sieht jedoch keinen Anlass zu Korrekturen. Die „Free-Gaza-Flottille“ von 2010 wird als „humanitäre Flotte“ schöngeredet, obgleich die Veranstalter, die in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen standen, selbst zugaben, bewusst antiisraelische Propaganda betrieben zu haben.

Israels rechtmäßige Verteidigung seines Hoheitsgebiets nach wiederholten Warnungen wird als „blutige Kaperung“ skandalisiert. Antiisraelische NGOs wie „Zochrot“, die Israel der „ethnischen Säuberung“ beschuldigen und ein Video finanzierten, in dem die Aktivistin Natali Cohen Vaxberg auf eine israelische Flagge kotet, werden als „zivilgesellschaftliche Kräfte“ verklärt, die „Allianzen für den Frieden aufbauen“.
Hinter der antijüdischen Stoßrichtung der Partei steht SP-Alt-Nationalrätin Micheline Calmy-Rey, die sich 2008 – kostümiert mit Kopftuch – dem damaligen Iran-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad andiente. Calmy-Rey war und ist eine prominente Kritikerin des jüdischen Staates. Ihre dezidiert israelfeindlichen Positionen als Außenministerin, prägen bis heute die aversive Haltung des Schweizerischen Außenministeriums (EDA) gegenüber Israel.

Calmy-Rey als Hauptakteurin
Im gleichen Jahr wie die SP veröffentlichte das EDA unter Calmy-Reys Ägide ein Positionspapier zum Nahostkonflikt, das von Mitgliedern der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) scharf kritisiert und zurückgewiesen wurde: Calmy-Rey stelle Israel „einseitig an den Pranger“, während sie die Völkerrechtsverletzungen des Iran nicht thematisiere.
Sie verhindere damit, dass die „Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen“ könne. Auch im Unruhestand bleibt die Alt-Nationalrätin ihrer antiisraelischen Haltung treu. So maßregelte sie Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) öffentlich bezüglich seiner fundierten Kritik an dem umstrittenen „palästinensischen“ „Hilfswerk“ UNRWA und verglich ihn mit Donald Trump. Aber auch andere SP-Mitglieder irritieren mit israelfeindlichen Aktionen. Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi figuriert zusammen mit den SP-Mitgliedern Franco Cavalli, Andrea Hämmerle, Jean-François Steiert und Jean Ziegler im Partonatskommitee der Kampagne Nakba-2018.

Unter der Trägerschaft der Kampagne findet sich neben BDS auch die „palästinensische“ NGO Badil, die Israel als „kolonialistisches, rassistisches Gebilde“ bezeichnet und Preise für antisemitische Karikaturen ausgelobt hat. Letztes Jahr initiierte SP-Nationalrat Cedric Wermuth einen Brief an die FIFA, der Israel einseitig verteufelt und einen Ausschluss israelischer Fußballklubs aus der FIFA fordert. Die auf Youtube verfügbaren genozidalen Rasereien von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der FIFA vertretenen „palästinensischen“ Fußballverbandes, werden nicht erwähnt.

Fatale Folge für Schweizer Juden
SP-Nationalrat Matthias Aebischer reichte eine Motion ein, die den Import von „tierquälerisch erzeugten Produkten“ verbieten soll, was ein Importverbot von Koscher-Fleisch und somit fatale Konsequenzen für die Schweizer Juden zur Folge haben könnte. Die Motion kommt als Tierschutzmaßnahme daher, doch bereits die allererste Volksabstimmung bezüglich eines Schächtverbots aus dem Jahre 1893, wie heuer unterstützt von diversen Tierschutzverbänden, hatte antisemitische Untertöne: Nach der Annahme skandierte der Mob auf dem Basler Marktplatz „Tod den Juden“.

Auch SP-Mitglied Pia Holenstein Weidmann, ehemalige Zürcher Kantonsrätin, hält mit ihrem Israelhass nicht hinter dem Berg. Auf ihrer Website, wo es von antijüdischen Stereotypen nur so wimmelt, spinnt die Literaturwissenschaftlerin und „Bildungspolitikerin“ in einem Blogbeitrag mit dem Titel „Wer diktiert uns die UNO- und UNRWA-Feindschaft?“ eine Verschwörungstheorie um den jüdischen SP-Nationalrat Daniel Jositsch, die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die proisraelische Website „Audiatur“, die sie als „hetzerisches Sprachrohr der Israel-Freunde“ bezeichnet, sowie die Parlamentariergruppe Schweiz-Israel.

„Schlimmer als die Nationalsozialisten“
„Was die Deutschen den Juden angetan haben sollen, ist maßlos übertrieben. Die Nationalsozialisten hatten in ihrem wunderschönen und sehr erfolgreichen Parteiprogramm ein paar rassistische Punkte gegen Juden. Es starben deswegen aber höchstens wenige Hunderttausend Menschen. Eine lächerliche Zahl, verglichen, mit dem, was die Juden in Palästina angerichtet haben, sie töteten Millionen.“

Dieses Zitat stammt aus einem Youtube-Video des langjährigen SP-Mitglieds Ahmed Huber, genannt Ahmad Abdallah Ramadan al-Swissri, ein zum Islam konvertierter Holocaustleugner und Antisemit, der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers aufgrund seiner Verbindungen zum Finanzierungsnetzwerk der Moslembruderschaft auf die US-Terrorliste gesetzt wurde.

Huber arbeitete jahrzehntelang an einem Netzwerk aus Rechtsextremen, Linken und Islamisten, pflegte Kontakte zu ehemaligen SS-Schergen und verteidigte Khomeinis Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie. Während dieser ganzen Zeit blieb Ahmed Huber Mitglied der SP Schweiz. „Erst als der Journalist Jürg Frischknecht diese längst bekannten Fakten 1993 in einem Artikel in der WOZ zusammentrug, konnte sich die SP knapp zum Ausschluss Hubers aus der SP entschließen“, wie der ETH-Historiker Daniel Rickenbacher in seinem sehr lesenswerten Artikel „Querfronten und Antisemitismus“ schreibt.

Israel „massakriert sehr gezielt ein ganzes Volk“
Ein weiteres prominentes Aushängeschild der SP mit einer antiisraelischen Agenda ist EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die sich selbst nach mehrmaliger Vorlage unbestreitbarer Nachweise weigert, die Finanzierung des EDA von israelfeindlichen, gewaltverherrlichenden NGOs zu untersuchen, geschweige denn zu unterbinden. Und wer könnte SP-Alt-Nationalrat Jean Ziegler vergessen, den selbsternannten Menschenrechtler und Mitbegründer des „Internationalen Gaddafi-Preises für Menschenrechte“, den er 2002 in bester Gesellschaft mit dem Holocaustleugner Roger Garaudy verliehen bekam?

Seit 2013 gehört Ziegler erneut dem Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats an, wo er seine antiisraelische Obsession ungehindert ausleben kann. Besondere Erwähnung verdient das SP-Urgestein Franco Cavalli. Im April 2002 hielt der damalige Nationalrat und SP-Fraktionschef eine Rede an einer Demonstration der „Gesellschaft Schweiz-Palästina“ in Bern, an der auch Israel-Flaggen verbrannt wurden.

Er behauptete, dass Israel „sehr gezielt ein ganzes Volk massakriert“ und „die systematische Vernichtung der Palästinenser“ betreibt. 2013 schreibt Cavalli auf Facebook „Gaza ist ein KZ“ (was er 2016 wiederholte) und paraphrasiert damit die rechtsextreme NPD, die von der „Barbarei des Judenstaates im Konzentrationslager Gaza-Streifen“ schwadroniert. Cavalli verharmlost die Verbrechen der Nazis und erfüllt mit dem „Vergleich der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ zudem den Tatbestand des Antisemitismus gemäß der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). (…)


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