Von Dr. Nikoline Hansen

Es war ein Abschied mit Knalleffekt. So hatte Nikki Haley es sich gewünscht – denn das Ergebnis der Abstimmung der UN-Resolution, die sie am 7. Dezember 2018 in der UN-Vollversammlung einbrachte, war absehbar – zu revolutionär wäre ein angemessenes Abstimmungsverhalten in der UN gewesen, wenn es um Israel geht. Der letzte Auftritt von Nikki Haley als UN-Botschafterin der USA im UN-Sicherheitsrat blieb daher in Deutschland auch weitgehend unbeachtet, anders als die Resolution, deren Nichtannahme ein Skandal der eigenen Art war und sehr deutlich machte, dass es den UN nicht um Frieden und Völkerverständigung geht. Die Hamas hatte bereits im Vorfeld empört reagiert und in einem offenen Brief an die Präsidentin der UN-Generalversammlung deutlich gemacht, dass sie den „bewaffneten Widerstand“ als legitimes Mittel einer „nationalen Befreiungsbewegung“ betrachtet, wobei der Chef des Politbüros der Hamas, Ismael Hanija, die Anerkennung der PLO im Jahre 1974 anführte.

Was steht in dem Resolutionsentwurf?
Die engagierte Botschafterin der USA, die am 9. Oktober ihren Rücktritt vom Amt zum Jahresende bekannt gegeben hatte, wollte noch einmal deutlich die Fronten klären. Nachdem es kurz zuvor eine Reihe von Resolutionen gegen Israel gegeben hatte, sollte nun auch einmal die radikalislamische „palästinensische“ Terrororganisation Hamas verurteilt werden, die in den letzten Monaten immer wieder durch Zivilisten und die Umwelt gefährdende Gewaltakte gegen Israel aufgefallen war.
Der Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Dokumentennummer A/73/L.42, umfasste unter der Überschrift „Aktivitäten der Hamas und anderer militanter Gruppen in Gaza“ sieben Punkte. Gefordert wurden im Einzelnen: Die Verurteilung der Hamas für wiederholten Raketenbeschuss Israels und Anstiftung zur Gewalt, wodurch Zivilpersonen gefährdet werden. Die Einstellung aller gewalttätigen Aktivitäten seitens der Hamas und aller anderen provokanten Akteure, einschließlich der Nutzung brennender Fluggeräte. Weiter verurteilte der Resolutionsentwurf die Verwendung der Ressourcen für den Bau militärischer Infrastruktur durch die Hamas in Gaza, darunter Tunnel zur Infiltration Israels und Raketenbasen in zivilen Einrichtungen, und fordert alle Parteien zu uneingeschränktem Respekt des Internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts auf, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung. Er fordert weiter die Einstellung jeglicher Formen von Gewalt gegen medizinisches und humanitäres Personal und bekräftigt die Bedeutung der Achtung der Unverletzlichkeit und Neutralität von Einrichtungen der Vereinten Nationen. Er ermutigt Bemühungen um eine inner-„palästinensische“ Aussöhnung und unterstützt die ägyptischen Bemühungen für die Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlandes unter der „palästinensischen“ Autonomiebehörde und unterstützt alle Maßnahmen zur Deeskalation.

Die Einbringung erfolgte mit einer engagierten Rede Nikki Haleys vor der Vollversammlung, was die anwesenden Mitglieder allerdings kaum von ihrem üblichen Abstimmungsverhalten abbrachte: Lediglich 87 Länder stimmten für diese Resolution, 58 dagegen, darunter Afghanistan, Algerien, Ägypten, Bangladesch, der Iran, der Irak, Russland, die Türkei, Simbabwe, der Sudan und China, weitere 32 enthielten sich. (…)

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