Von Jaklin Chatschadorian

Dr. Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kam vor wenigen Tagen unverhofft zu bundesweitem Ruhm. Während einer Beileidsbekundung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) zeigt sich die erfahrene Politikerin unkonzentriert und albern.

Die Spitzenkandidatin aus Berlin-Mitte befindet sich im Wahlkampfmodus. Da ist Bekanntheit grundsätzlich sachdienlich. Ein immer freundliches, fröhliches Gesicht, winken, plaudern, netzwerken.
Und dann, mitten im deutschen Wahlkampf, passiert etwas in Spanien. Am 17. August 2017, um 16.50 Uhr rast ein junger Moslem mit einem Lieferwagen über die Flaniermeile Las Ramblas in Barcelona. 13 Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Schnell wird klar: Es handelt sich um einen islamistischen Terroranschlag. Kein Einzelfall, kein Einzeltäter, keine psychische Erkrankung. Nur mehrere junge Männer islamischen Glaubens, die sich organisiert am Dschihad des IS beteiligen und ein seit 2006 polizeibekannter Imam an ihrer Spitze.

Nicht nur Spanien, auch Deutschland steht unter Schock. Viele Deutsche leben dort, waren vor wenigen Tagen im Spanienurlaub, kauften sich gerade noch ein Eis und genossen die Sonne mit Freunden. Zwei deutsche Frauen befinden sich unter den Opfern.

Nach dem Anschlag ist vor dem Anschlag. Nichts ist schneller vergessen, wenn man sich im Marathon des eigenen Lebens befindet und selbst keine Opfer zu beklagen hat. Der nächste Geschäftstermin, die zu pflegenden Eltern, die Kinder, denen man einen Ausflug versprochen und in der Politik eben der nächste Wahlkampftermin. Mit einem Unterschied: Der mit einem Mandat betraute Politiker ist vor der Kamera keine Privatperson.

Dr. Eva Högl und das Team um Martin Schulz waren am Morgen nach dem Terroranschlag in Spanien zu einem nach eigener Aussage „extrem fröhlichen Anlass“ zusammengekommen. Es sollte ein Denkmal für die Sozialdemokratin Marie Juchacz, Gründerin der AWO und Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht, gesetzt werden. In diesem Zusammenhang trat Martin Schulz vor die Kameras und versäumte es nicht, eine floskelartige Beileidsbekundung in die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Team hinter ihm fällt auf. Es ist belustigt. Im besonderen Dr. Eva Högl. Hallo! Auch da? Ja, komm du auch nach vorne, hier ist Platz. Ach, Sie auch hier? Hallo. Hallo. Hihi.

Sie scheint zunächst weder zu merken, dass Martin Schulz bereits spricht, noch dass überall Kameras laufen. Dass dieser zu jenem Zeitpunkt nicht nur irgendetwas erzählt, sondern vielmehr anlässlich der vielen Toten von Barcelona sein Beileid ausspricht, macht die Situation so brisant. Es ist kein Fettnäpfchen mehr, sondern ein Skandal. Und ganz Deutschland spricht darüber.

Die Verantwortung der SPD
Was aber ist der eigentliche Skandal? Ist das Verhalten von Frau Högl verwerflich oder wird hier ein menschlicher Fehler vom politischen Gegner bösartig instrumentalisiert?

Das Verhalten der Politikerin ist jedenfalls nicht angebracht. Schon ohne die Beileidsbekundung gilt es als Politiker und Führungskraft darauf zu achten, nicht mit Albernheiten in der Öffentlichkeit aufzufallen. Im hier vorliegenden Zusammenhang aber ist von einem pietätlosen Verstoß gegen die guten Umgangsformen auszugehen.

Fehler sind menschlich. Begeht man einen solchen, hat man eine ehrliche Entschuldigung abzugeben. Nichts weiter. Am wenigsten aber ist ein Rundumschlag in die Richtung, aus der die Kritik kommt, angemessen.

War aber die Aufregung der Öffentlichkeit nicht auch über die Umgangsformen hinaus gerechtfertigt?
Welche Verantwortung trägt die SPD an der aktuellen Gefährdung der Menschen in Deutschland und Europa? Sie hat als regierender Koalitionspartner die gegenwärtige Situation in Europa und in Deutschland mitzuverantworten: Offene Grenzen, unkontrollierte Einwanderung quer durch Europa, geduldeter Missbrauch der Fluchtrouten durch Terroristen sowie aktive Unterstützung des politischen Islams unter Nichtbeachtung verfassungsschutzrechtlicher Bewertungen sind mitursächlich für die terroristischen Anschläge, und damit auch für die Gefährdung eines jeden einzelnen Bürgers.

Statt sich dieser Verantwortung anzunehmen, teilt die deutsche Politik der Bevölkerung regelmäßig mit, dass sie sich an den Terror gewöhnen müsse, weil es keine einhundertprozentige Sicherheit gäbe. Dabei hat der Staat nicht die Abstumpfung der Bevölkerung zu propagieren oder sich auf Beileidsbekundungen zu begrenzen. Er hat seine Bevölkerung aktiv zu schützen. Dieser Schutzanspruch ist entscheidendes Motiv des einzelnen Bürgers, seine eigene Macht an das demokratisch aufgestellte Kollektiv abzugeben.

Den Terrorismus bekämpfen, die Gefährder abschieben, eigene Werte verteidigen? Was erhält der Bürger von der SPD?
Allem voran werden offensichtliche Zusammenhänge terroristischer Gefährdungen aktiv geleugnet und jene, die dieser Kurzsichtigkeit entgegentreten, werden verfemt. Die Kritik an der Einwanderungspolitik wird zur Fremdenfeindlichkeit erklärt. Der islamkritische Bürger wird mit der Qualifizierung als „islamophob“ pauschal in die Gruppe der psychisch erkrankten Rassisten einsortiert. Er wird, etwa durch den damaligen Parteivorsitzenden und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel, „Pack“ genannt. Er wird durch Bundesjustizminister Heiko Maas und dessen verfassungswidriges Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner Meinungsfreiheit über Gebühr beschnitten.

Der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz darf er mit offenem Mund zuhören, wenn diese ganz ohne parlamentarische Beteiligung eine das Grundgerüst dieser Ordnung verschiebende Erklärung veröffentlicht, in der Einwanderung zum Staatsziel erhoben wird oder sie die sogenannte Kinderehe zum Versorgungssystem für „junge Frauen“ erklärt. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit die Ziele der Integrationsbeauftragten mit denen ihrer islamistischen Brüder übereinstimmen.

Das SPD-geführte Familienministerium finanziert großzügig den Moscheenverband Ditib, eine antisemitische, christen- und demokratiefeindliche, mit Radikalisierung und Islamismus regelmäßig in Erscheinung tretende Vereinigung, die dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem Führer des türkischen, gewaltaffinen Nationalislamismus, unterstellt ist.

Wer instrumentalisiert was?
Eva Högl, die freiwillig als Spitzenkandidatin für diese SPD steht, hätte den Ärger, die Wut, die Trauer und die berechtigte Angst, die beim Bürger gerade unmittelbar nach terroristischen Anschlägen aufkommt, aushalten müssen. Ihre Partei und ihr persönliches Wirken im politisches Geschäft haben die Gefährdungslage mitzuverantworten.

Sie hätte sich mit den Reaktionen auseinandersetzen müssen. Staatsmännisch, nicht erheitert. Sachlich, nicht aggressiv. Am wenigsten schickte es sich, den eigenen Anteil an der unglücklichen Situation großzügig zu relativieren, umzudeuten, den Spieß umzudrehen und sich zum Opfer des politischen Gegners zu stilisieren.

Der eigentliche Skandal besteht damit weniger in dem grob fahrlässigen Fauxpas, als in der – diesen Missstand instrumentalisierenden – Erklärung danach. Statt sich zu entschuldigen präsentiert sie sich der Öffentlichkeit als Kämpferin gegen „rechts“. Ganz so als ob man „rechts“ sein müsste, um Frau Högls Verhalten empörend zu finden. Die SPD-Frau befindet sich im Wahlkampfmodus und ist sich nicht zu schade jede sich bietende Chance zu ergreifen – und sei sie noch so pietätlos.

Bereits sprachlich ist die Erklärung zu beanstanden. Wer ihr etwas Hässliches wie Gleichgültigkeit „unterstelle“, der „tickt nicht mehr ganz richtig“. Ist das inzwischen, auch mit Blick auf die regelmäßigen Entgleisungen von Sigmar Gabriel und Ralf Stegner, das neue Niveau der SPD im Umgang mit Kritik?
Eva Högl ist bereits mit einem Bundestagsmandat betraut und steht zur Wiederwahl. Ist das die Sprache, die Vertrauen und Problemlösungskompetenz verspricht?

Eine Entschuldigung, die keine ist
Der aufmerksame Betrachter der hier zur Rede stehenden Szene sieht, dass ihr der terroristische Anschlag insofern „egal“ ist, als dass sie durchweg eine äußerst unruhige, aufgeregte Körpersprache präsentiert und sie, nachdem sie nun offensichtlich gemerkt hat, worüber Martin Schulz spricht, ihren ernsten, offensichtlich aufgesetzten Gesichtsausdruck zwischendurch wieder für ein fröhliches Hallöchen unterbricht.
Spricht nun also aufmerksame Beobachtungsgabe für geistige Verwirrung und böse Unterstellung? Oder unterstellt Frau Högl Ihren Kritikern böse Absichten, um sich im Umkehrschluss zu exkulpieren?
Im ersten Absatz ihrer Zeilen stellt sie klar, dass die vorliegende „Entschuldigung“ nicht für die „Hetzer der AFD“ gelte. Was aber hat die parteipolitische Einstellung Dritter mit dem eigenen Fehlverhalten zu tun?
Eva Högl instrumentalisiert hier den Anlass ihres Fehlers, den terroristischen Anschlag in Spanien, um diesen, mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf den verhassten bzw. gefürchteten politischen Gegner, zu relativieren. Eine moralisch erhabene Selbstüberhöhung kann sich nicht deutlicher offenbaren.
Weiter betont sie ihren – weltweit eingebundenen – Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Erstaunlicherweise ist gerade die SPD stets bemüht, jede erdenkliche Verschärfung in den Bereichen Asyl-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik ebenso zu verhindern wie die Benennung der Verbindung zwischen Islam und Terrorismus in Europa und Deutschland.

Wir erinnern uns an die Ablehnung der SPD beim Asylpaket II (2016), an die von der SPD mitzuverantwortende Ablehnung im Bundesrat bei der Frage der Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, an die Forderungen zum Familiennachzug der Parteilinken, an die Ablehnung der Einführung einer bundesweiten Schleierfahndung, und zuletzt die Erklärung von Martin Schulz, das Thema Flüchtlinge aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen.

Högl selbst betonte vor kurzem, es sei der falsche Weg, wenn als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Europa die Bürgerrechte oder die Religionsfreiheit eingeschränkt würden. Dabei hängen die Bereiche Asyl, Integration und Religion sehr eng mit dem Bereich der inneren Sicherheit zusammen.
Ebenso wie bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller sowie bei einigen anderen Funktionären der SPD zeigt sich auch bei Eva Högl eine Zusammenarbeit mit Funktionären des politischen, konservativen und demokratiefeindlichen Islams. Es bestehen meist so enge Verflechtungen, dass jede Kritik im Verdacht stehen muss, unangenehme Fragen nach sich zu ziehen. Da ist es einfacher, besonders laut und pauschal auf die deutsche „Rechte“ (ohne Differenzierung zwischen mitte-rechts und rechtsextrem) zu zeigen und damit alle Aufmerksamkeit von eigenen Baustellen abzulenken.

Wer von Frau Högls Engagement profitiert
Eva Högl steht aktiv gegen „rechten“ Populismus, war Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur deutschen Neonazi-Terrorgruppe NSU. Zudem plädiert sie für die Abkoppelung der Staatsgewalt vom Staatsvolk durch das kommunale Wahlrecht von in Deutschland wohnhaften Türken, ohne dass diese die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben brauchen. „Pro Asyl“ und die „Deutsch-Arabische-Freundschaftsgesellschaft“ werden von ihr unterstützt. Letztere will auf freundschaftlicher Basis Verständnis, Vertrauen und Kooperation zwischen Deutschland und den Staaten der Arabischen Liga, darunter auch Saudi-Arabien, Katar, Somalia und „Palästina“, entwickeln.

Damit steht die Bundestagsabgeordnete Eval Högl, Spitzenkandidatin der SPD Berlin, die sich gern als gerechte Kämpferin gegen Rassismus präsentiert, in der Unterstützung des politischen Islams, dem unmittelbaren Zuarbeiter und mittelbaren Unterstützer des Dschihads radikaler, terroristischer Organisationen.

Sie steht mit ihrer expliziten Forderung für das Wahlrecht von in Deutschland ansässigen Türken auch auf der Seite türkischer Nationalislamisten, Anhängern der AKP Erdogans, Anhängern der MHP und der Milli Görüs. Sie steht über ihre Unterstützung der Deutsch-Arabische-Freundschaftsgesellschaft auch auf der Seite Saudi-Arabiens, obgleich die saudische Lebenswirklichkeit sich nicht wesentlich von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Staate des IS unterscheidet.

Selektiver „Kampf gegen rechts“
Eva Högl ruft zur Demonstration gegen die „Identitäre Bewegung“ auf und stört sich an der AfD, nicht aber stört sich am Zentralrat der Muslime in Deutschland, an dessen Tagung zum NSU sie als Gesprächsgast teilnimmt. Dabei bietet der Zentralrat der Muslime der „Islamischen Gemeinschaft Deutschland“ (IGD), die als deutsche Muslimbrüderschaft qualifiziert wird, ebenso ein Verbandsdach wie der ATIB, den türkischen Rechtsextremisten, bekannt als „Graue Wölfe“. Dass beide Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stört sie offenbar nicht.

Sie stört sich nicht an Betül Ulusoy, der Vorkämpferin des Kopftuches in hoheitlicher Positionierung, als Gesprächspartnerin. Ulusoy war diejenige, die sich in ihrem Plädoyer für Erdogan über die Möglichkeit der „Säuberung von Schmutz“ freute, und damit gegnerische politische Lager in der Türkei meinte.
Schließlich darf JUMA e.V. mit der „wunderbaren Sawsan Chebli“ (Zitat Facebook-Eintrag vom 10. Mai 2017) sich des Applauses von Eva Högl erfreuen. Es ist ihr zumindest gleich, wenn nicht gar willkommen, dass diese Frau sich regelmäßig für die Scharia ausspricht und sich mit der Integration radikaler Ansichten in die deutsche Werteordnung einen Namen als Brücke zum politischen Islam Deutschlands gemacht hat.
Juma e.V. arbeitet, wie Betül Ulusoy, mit dem türkischen Dachverband Ditib zusammen. Ein weibliches Juma-Mitglied posierte 2013 mit Maschinenpistole am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Ein Juma-Gastredner, Imam Abdul Adhim Kamouss, warb mit dem späteren IS-Terroristen Denis Cuspert, alias Deso Dogg, für die vom Verfassungsschutz beobachtete Berliner Al-Nur-Moschee.

Sich hier mit Nichtwissen zu verteidigen, kann und darf nicht überzeugen. Eva Högl ist nicht erst seit gestern im politischen Geschäft und sehr breit im Netzwerk des politischen Islams aufgestellt. Ihre Aufregung über die ihr vorgeworfene Gleichgültigkeit gegenüber terroristischen Angriffen wie dem neuesten in Barcelona sollte sie nicht nur wegen ihres peinlichen Auftritts vor laufenden Kameras überdenken.

Gleiches gilt mit Blick auf ihre Arbeit „gegen Rassismus“. Jemand, der sich gemeinsam mit Kräften des politischen Islams präsentiert, kann nicht glaubwürdig in seinem Einsatz gegen Rassismus sein. Dieser Einsatz ist bestenfalls als Aktionismus zu qualifizieren, strenggenommen gar als wahlkampfmotiviertes Tarngeschäft.
Den Vorwurf der Instrumentalisierung des Anschlages von Barcelona muss sie sich selbst gefallen lassen, statt ihn gegenüber dem Bürger, verfemt als sogenannte „Hetzer“ (wörtlich „Hetzer*innen“ – eine gendergerechte Formulierung, die dem sich hier offenbarenden Zynismus die Krone aufsetzt) zu erheben. Ist sie doch diejenige, die in ihrem noblen Kampf gegen Rassismus eine bedenkliche Nähe zu Islamisten bzw. Vertretern des politischen Islam pflegt.

Die Befürchtungen der Öffentlichkeit erweisen sich damit, nicht nur wegen ihres Verhaltens im Hintergrund des Kanzlerkandidaten Martin Schulz, als berechtigt, sondern vor allem wegen ihres bisherigen Engagements, ihrer Kooperationen, Mitgliedschaften und Kontakte.