Von Stefan Frank (Redaktion Audiatur)

Für Empörung sorgte im Frühjahr der Besuch im Europäischen Parlament von Omar Barghouti, dem Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu delegitimieren. Omar Barghouti, der an der Universität Tel Aviv studiert hat, wirft dem jüdischen Staat „Apartheid“ und „ethnische Säuberungen“ vor; eine Zweistaatenlösung und die Existenz Israels lehnt er ab. Eingeladen war er von der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D).

Doch es gibt im Europaparlament auch zahlreiche Freunde Israels. Die christliche „European Coalition for Israel“ hält zu vielen von ihnen Kontakt und organisiert parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zur Verbesserung der europäisch-israelischen Beziehungen.

Audiatur-Online sprach mit ihrem Gründer und Vorsitzenden, dem Finnen Tomas Sandell.

Audiatur-Online: Im März fand im Europaparlament eine Veranstaltung statt, deren Hauptredner Omar Barghouti war. Wie ernst muss man solch einen Vorfall nehmen?

Tomas Sandell: Es war, wie Sie sagen, ein „Vorfall“, und zwar einer, der schnell eine Reaktion provoziert hat: Die Organisatoren erhielten vom Präsidenten des Europäischen Parlaments eine förmliche Rüge. Ich möchte betonen, dass sowohl der derzeitige Präsident, Antonio Tajani, als auch sein Vorgänger Martin Schulz immer sehr klar gezeigt haben, dass sie keinerlei antisemitische Aktivitäten im Europäischen Parlament dulden. Angesichts der großen Zahl von Veranstaltungen, die jede Woche im Europäischen Parlament stattfinden, ist es nicht immer leicht, solche Vorfälle zu verhindern, doch es ist wichtig, dass, wenn sie passieren, darüber berichtet wird und die Veranstalter vom Präsidenten eine klare Rüge erhalten.

Audiatur-Online: Was können Sie über das Anti-Israel-Netzwerk im Europäischen Parlament und seine Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde sagen?

Tomas Sandell: Die „Palästinenser“ haben ein weitgespanntes Netz von NGOs, die Gelder von der Europäischen Kommission erhalten. Man braucht wohl nicht zu erwähnen, dass diese NGOs nicht unabhängig sind, sondern unter der Kontrolle der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ stehen. Das Anti-Israel-Netzwerk in der Europäischen Union besteht jedoch nicht nur aus „Palästinensern“. Viele Interessengruppen, die nicht notwendigerweise Sympathien für die „Palästinenser“ haben, sehen das in erster Linie als einen Kampf gegen Israel, nicht für die „Palästinenser“. Wenn seine eigenen Führer Menschenrechtsverletzungen am „palästinensischen“ Volk begehen, schweigen sie. Das erklärt, warum das Anti-Israel-Netzwerk so einflussreich ist – es bündelt eine Vielzahl von Gruppen, die Israel nicht mögen und letzten Ende auch ein Problem mit den Juden haben.

Audiatur-Online: War die EU immer schon so gegen Israel eingestellt, wie sie es heute ist, oder hat sich das über die Zeit entwickelt?

Tomas Sandell: Es gab da einen klaren Wendepunkt: Das erste Mal, dass die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) im Namen der gesamten EG eine Erklärung zum israelisch-„palästinensischen“ Konflikt veröffentlichte, war auf dem Höhepunkt des Jom-Kippur-Kriegs 1973 und des folgenden Ölembargos. Diese Erklärung, in der von den „besetzten palästinensischen Gebieten“ die Rede war, war ganz klar ein Copy&Paste der Position der Arabischen Liga. Es ist darum klar, dass die EU-Position nicht das Resultat einer akademischen Studie über diese Angelegenheit ist oder sich im Streben nach Gerechtigkeit entwickelt hat, sondern eine Folge der Erpressung der arabischen Länder zu einer Zeit, als Europa vom arabischen Öl abhängig war. Diese Position blieb im Lauf der Zeit – vor dem Hintergrund eines wachsenden Bevölkerungsanteils muslimischer Migranten, die bei Wahlen zu einem mächtigen Stimmenblock geworden sind – unverändert. (…)

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