Danke, Herr Präsident!

Ich werden bei diesem Treffen die Zeit des Rates nicht nutzen, um die Frage anzusprechen, wo eine souveräne Nation ihre Botschaft errichten kann und warum wir jedes Recht haben, uns so zu entscheiden, wie wir uns entschieden haben. Ich werde auf eine angemessenere und dringlichere Frage eingehen.

Diese Woche jährt sich die Verabschiedung der Resolution 2334 zum ersten Mal. An diesem Tag beschlossen die Vereinigten Staaten in diesem Rat im Dezember 2016, sich der Stimme zu enthalten. Jetzt sind wir hier ein Jahr später mit einer neuen Verwaltung. Könnten wir erneut über die Resolution 2334 abstimmen, kann ich mit vollster Überzeugung sagen, dass die Vereinigten Staaten mit „Nein“ stimmen würden. Wir würden nämlich unser Vetorecht ausüben. Die Gründe dafür sind sehr wichtig für den Frieden im Nahen Osten.

Auf einen flüchtigen Blick erklärte die Resolution 2334 israelische Siedlungen zu Hindernissen für den Frieden. Vernünftige Menschen können darüber uneins sein. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten im Laufe der Jahre viele Male Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geübt. In Wirklichkeit aber war die Resolution 2334 selbst ein Friedenshindernis. Dieser Sicherheitsrat hat die Verhandlungen zwischen Israelis und den „Palästinensern“ weiter außer Reichweite gebracht, indem er sich erneut in den Konflikt zwischen beiden Parteien eingemischt hat.

Indem sie die Schuld für das Scheitern der Friedensbemühungen ausschließlich auf die israelischen Siedlungen abgewälzt hat, gab die Resolution den „palästinensischen“ Führern, die viele Jahre lang einen Friedensvorschlag nach dem anderen abgelehnt hatten, eine Generalabsolution. Sie ermutigte sie zudem, Verhandlungen in Zukunft zu vermeiden. Sie weigerte sich, das Erbe der fehlgeschlagenen Verhandlungen anzuerkennen, die nichts mit den Siedlungen zu tun hatten. Der Rat hat über Fragen entschieden, die nur in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien entschieden werden können.

Die UNO als Friedenshindernis
Wenn die Geschichte der Vereinten Nationen in diesen Friedensbemühungen etwas beweist, dann dass das Reden in New York keine direkten Verhandlungen zwischen den regionalen Parteien ersetzen kann. Es steht dem Frieden mehr im Weg als ihm zu nutzen.

Als wollte sie dieses Im-Weg-Stehen noch unterstreichen, forderte die Resolution 2334 die Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem, sogar im jüdischen Viertel der Altstadt. Dies ist etwas, was keine verantwortliche Person oder Land jemals von Israel erwarten darf. Mit dieser Forderung hat die Resolution 2334 etwas getan, das Präsident Trumps Ankündigung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nicht getan hat: Sie griff die Antwort auf die Frage voraus, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten hätten bleiben sollen.

Angesichts einer neue Wahlmöglichkeit würden die USA noch aus einem anderen Grund gegen die Resolution 2334 stimmen. Sie hat einer hässlichen Schöpfung des Menschenrechtsrats neues Leben eingehaucht. Es gibt hier eine Datenbank von Unternehmen, die in jüdischen Gemeinden tätig sind. Das ist schlicht und ergreifend ein Versuch, eine schwarze Liste zu erstellen und ein weiteres Hindernis für einen auszuhandelnden Frieden. Es ist ein Schandfleck auf Amerikas Gewissen, dass wir mit unserer Entscheidung zu Resolution 2334 der sogenannten BDS-Bewegung Schwung verliehen haben.

Zur Schande der Vereinten Nationen war dieser Ort unverhältnismäßig feindselig gegenüber der dauerhaftesten Demokratie im Nahen Osten.

Die UNO ist nicht neutral
Die Vereinigten Staaten weigern sich der Doppelmoral der UNO zu folgen, die darin besteht, dass wir (die USA) angeblich parteiisch sind, wenn wir dem Willen des amerikanischen Volk folgen und unsere US-Botschaft verlegen, die Vereinten Nationen hingegen als neutrale Partei gehandelt werden, obwohl sie Israel konsequent aussondert, um das Land besonders zu verurteilen.

Seit Jahrzehnten musste Israel in den Vereinten Nationen und ihren Agenturen Wellen der Voreingenommenheit standhalten. Die Vereinigten Staaten haben oft zu Israel gestanden. Nicht so am 23. Dezember 2016. Wir werden diesen Fehler nicht noch einmal machen.

Diese Woche jährt sich dieser bedeutende Rückschlag für den Frieden im Nahen Osten zum ersten Mal. Aber die Vereinigten Staaten fühlen sich unvermindert verpflichtet, zu einer endgültigen Statusverhandlungen über einen dauerhaften Frieden beizutragen. Unsere Hand bleibt für beide Parteien ausgestreckt. Wir rufen alle Länder auf, die diese Verpflichtung teilen, die harten Lektionen der Vergangenheit zu lernen und daran zu arbeiten, Israel und das „palästinensische“ Volk in gutem Glauben an den Friedenstisch zu bringen.

Vielen Dank.

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